Pflegeversicherung - Weshalb schon wieder über eine Reform nachgedacht wird

Die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkasko, in den letzten Jahren sind die Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nahezu explodiert. Deshalb will nun das Bundesland Hamburg eine Gesetzesinitiative im Bundesrat anstoßen, um die Kosten im Sinne der Betroffenen zu deckeln. Die Initiative zeigt die hohen Kostenrisiken der Pflegebedürftigkeit.

Wer in Deutschland ein Pflegefall wird, sieht sich mit hohen Kosten konfrontiert: daran nützt auch die gesetzliche Pflegeversicherung nichts. Denn diese ist nur als Teilkasko-Schutz kalkuliert. Das bedeutet: Fast zwangsläufig ist die Sozialversicherung darauf angelegt, dass ein Pflegebedürftiger und seine Familie große Teile der Kosten übernimmt, wenn jemand auf fremde Hilfe angewiesen ist. Der Staat greift nur unterstützend ein.

Doch in den letzten Jahren sind speziell die Kosten im Pflegeheim nahezu explodiert. Abhängig vom Bundesland und Einrichtung kostet eine stationäre Heim-Betreuung im Schnitt zwischen 1.218 Euro (Sachsen-Anhalt) und 2.252 Euro (Nordrhein-Westfalen). Hier gilt es zu bedenken, dass seit dem 2. Pflegestärkungsgesetz der Bundesregierung die Heime einheitliche Pflegekosten berechnen. Sie sind nicht mehr vom Grad oder von der Stufe der Pflegebedürftigkeit abhängig, sondern werden von allen Bewohnern in gleicher Höhe gezahlt.

Hamburg will fixen Eigenanteil

Doch seit Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze sind die Pflegekosten für Angehörige nahezu explodiert. Die durchschnittliche Last der Bundesbürger stieg von 1.772 Euro im Januar 2018 auf 1830 Euro monatlich zum Jahresanfang 2019. Ein Grund sind die Mehrleistungen, die mit dem Gesetz beschlossen wurden: Sie müssen finanziert werden.

Deshalb will nun das Bundesland Hamburg über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative anstoßen. Sie soll bewirken, dass der Eigenanteil im Sinne der Betroffenen fixiert wird. Dann würden Teuerungen im Gesundheitssystem von der gesetzlichen Pflegekasse getragen. Bisher ist es umgekehrt: Der Pflegeanteil ist variabel, den der Pflegebedürftige zahlen muss, nicht der Zuschuss der Krankenkasse. Hier ist ein fester Wert für Geld- und Sachleistungen vorgesehen. Über den Vorstoß berichtet am Montag das „Handelsblatt“.

Kosten werden oft unterschätzt

Doch selbst wenn der Vorstoß Erfolg haben sollte: Damit wird das Armutsrisiko durch die Pflege nicht beseitigt. Denn das Reformvorhaben zielt nur auf die „reinen“ Pflegekosten, den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE). Er wird vom Pflegeheim-Betreiber, den Pflegekassen und Kommunen ausgehandelt und beziffert sich aktuell auf 655 Euro. Dieser Betrag soll künftig gedeckelt werden und die Mehraufwendungen aus Steuermitteln bezahlt — zumindest, wenn es nach dem rot-grünen Hamburger Senat geht.

Das aber ist längst nicht alles, was die Betroffenen zu zahlen haben. Hinzu kommen die Aufwendungen für Unterkunft und Versorgung im Heim, so dass sich dann die weit höheren Beträge wie oben genannt ergeben. Mit bitteren Konsequenzen: Schon heute sind 300.000 Personen bzw. 37 Prozent auf Sozialhilfe angewiesen, berichtet das „Handelsblatt“. Aber dauerhaft springt das Sozialamt erst ein, wenn keine Verwandten in gerader Linie für den Pflegebedürftigen zahlen: in der Regel die Kinder oder Ehepartner. Die tatsächlichen Aufwendungen werden oft unterschätzt.