"Hartz IV"Neue Regelsätze bis Dezember

Bei den Regelsätzen für Arbeitslosengeld II-Empfänger besteht enormer Nachbesserungsbedarf. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 09.02. 2010, dass der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember die Regelsätze nach kalr definierten Kriterien den Grundbedürfnissen der Hilfsbedürftigen anpassen muss.

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Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Geldanleger

Wenn ein Finanzberater Wertpapiere mit einer falsch berechneten Rendite vermittelt, so muss er für mögliche Schäden haften. So hat in einem aktuellen Grundsatzurteil der Bundesgerichtshof entschieden. Anleger können sich freuen: In einer bisher umstrittenen Frage wird endlich Rechtsklarheit zugunsten der Kunden geschaffen (Urteilsspruch vom 17. Februar 2011, Aktenzeichen: III ZR 144/10).

Rückreiseticket auch ohne Hinflug gültig

Die Vorfreude auf den langersehnten Sommerurlaub ist groß, Hin- und Rückflug sind schon gebucht, doch dann kommt etwas Unvorhergesehenes dazwischen: ein wichtiger Termin oder man wird krank und kann den Hinflug nicht antreten. Was ist dann mit dem Rückflug? Verfällt er oder kann man ihn trotzdem nutzen? Der Bundesgerichtshof (BGH) schafft Klarheit.

Schäden fristgerecht melden

Daisy, Xynthia oder Kyrill - Stürme und Orkane werden von Meteorologen oft mit klangvollen Namen bedacht. Doch sie können erhebliche Schäden anrichten. Eine Wohngebäudeversicherung ist für Eigentümer wichtig, um im Schadensfall nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Doch allein der Abschluss einer Versicherung reicht im Ernstfall nicht aus. Was im Schadensfall unbedingt zu berücksichtigen ist, zeigt ein Urteil des Landgerichts Köln.

Müssen Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen?

Selbstständige können unter bestimmten Voraussetzungen der Rentenversicherungspflicht unterliegen. Für Klärung bei so genannten "arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen" sorgte ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG).

Reiserücktritt: Erkrankung vorhersehbar?

Einfach mal raus aus den eigenen vier Wänden und auf Reisen gehen. Der Sommer naht und viele Deutsche planen ihren wohlverdienten Urlaub. Die Reiseveranstalter locken die Reisefreudigen mit attraktiven Rabattangeboten. Doch was an dem einen Ende gespart wird, sollte am anderen Ende sinnvoll eingesetzt werden.

Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Ein Arbeitgeber gewährte seinen Betriebsrentnern über mehr als zehn Jahre eine Weihnachtsgratifikation. Als der Betrieb die Zahlung einstellen wollte, klagte ein Rentner - mit Erfolg.

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