Bellverbot für Hunde
Der Hund ist des Menschen bester Freund. Doch nicht immer denken auch die Nachbarn von Hundehaltern so. Wenn die Vierbeiner nachts oder mittags zu laut und zu lange bellen und die Anwohner sich dadurch gestört fühlen, dürfen die Hunde dem Halter weggenommen werden.
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Falschparken kann Führerschein kosten
Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied im Juli 2010, dass bei 18 Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister der Führerschein entzogen werden darf.
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KfZ-Versicherer hat Zeit für Schadensregulierung
Mindestens vier Wochen stehen einer KfZ-Haftplichtversicherung zur Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall zu. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss vom 26. April 2010 (Az.: 3 W 15/10).
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Nicht immer gilt: „Wer auffährt, hat Schuld.“
Nicht immer kann der Hintermann bei einem Auffahrunfall schuldig gesprochen werden. Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit einem Urteil vom 15. April 2010 (Az.: 6 U 205/09), dass ein Fahrzeughalter, der nicht beweisen kann, dass der Fahrer des hinter ihm fahrenden Autos aufgefahren ist, auch die Beweiserleichterung in Form des sogenannten Anscheinsbeweises nicht in Anspruch nehmen kann.
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Preisklarheit bei Online-Flugbuchungen
Ab in den Sommerurlaub. Im Internet findet man schnell den günstigsten Flug, dafür gibt es Flugbuchungsportale. Doch das vermeintliche Schnäppchen ist am Ende des Buchungsprozesses dank Steuern, Flughafen- und ggf. Vermittlungsgebühr oft längst nicht mehr so günstig wie es beworben wurde. Aber auch Flugbuchungsportale sind verpflichtet, von Anfang an den Endpreis zu nennen. Das hat das Landgericht Leipzig entschieden.